Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1967 - V ZR 166/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Errichtung eines Testaments - Wirksamkeit eines Überlassungsvertrages - Auslegung eines Vertrages
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54
Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und …
Auszug aus BGH, 15.12.1967 - V ZR 166/65
Da erfahrungsgemäß die Vertragsteile auch bei einem unzulänglichen oder widerspruchsvollen Wortlaut mit dem Vertragsabschluß einen bestimmten wirtschaftlichen Zweck verfolgt haben, kann die Beurteilung nur ausnahmsweise in einem besonderen Einzelfall zu einer Nichtigkeit des Vertrages führen, wenn nämlich die Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände nicht die Möglichkeit für eine Aufklärung des im Wortlaut enthaltenen Widerspruchs bietet, so daß nicht festgestellt werden kann, was die Vertragsteile gewollt haben und deshalb eine Auslegung des Vertrages nicht möglich ist (BGHZ 20, 109, 111) [BGH 23.02.1956 - II ZR 207/54].